Statement zur Verständigung auf Eckpunkte einer Krankenhausreform

„Wir begrüßen, dass mit der Verständigung auf die Eckpunkte einer Krankenhausreform die Grundlagen für die Erarbeitung eines Gesetzesentwurfs verständigt wurden. Wir bedauern aber, dass wesentliche Forderungen der Krankenhäuser in Deutschland offengeblieben sind. Durch die Absage an ein Vorschaltgesetz zur Abwendung drohender Insolvenzen vieler Krankenhäuser in Deutschland, wird aus unserer Sicht bewusst die Versorgungssicherheit der Bevölkerung gefährdet. Wir bedauern außerdem, dass bis auf wenige Bereiche keine Budgeterhöhungen vorgesehen sind. Mitarbeitende wollen ja ihren verdienten Lohn und Sachkosten steigen auch weiterhin. Grundsätzlich begrüßen wir die Überlegungen zu den Vorhaltekosten und hoffen, dass dies zum Abschmelzen der Leistungsdynamik beitragen wird. Wichtig ist nun, wie die Ergebnisse der verschiedenen Prüfaufträge, auf die man sich verständigt hat, ausfallen und in das Gesetzgebungsverfahren einfließen. Hier wird es sicher noch viele Anpassungen und Entwicklungen geben, die es abzuwarten gilt. Wir sind gespannt, ob es gelingt, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das für Patientinnen und Patienten eine gute Versorgung sicherstellt und die Arbeitsbedingungen unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeitenden langfristig verbessern wird.“