Versorgungssicherheit braucht Handlungsspielräume statt pauschaler Kürzungen

Vor Beginn der parlamentarischen Beratungen zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz warnt die BBT-Gruppe vor zusätzlichen Belastungen für Krankenhäuser und fordert eine stärkere Ausrichtung der Reformen an der tatsächlichen Versorgungssituation vor Ort. Ziel müsse es sein, die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren, ohne die wirtschaftliche Grundlage der Krankenhäuser weiter zu schwächen. 

„Eine stabile GKV-Finanzierung ist wichtig. Aber sie darf nicht dadurch erreicht werden, dass Krankenhäuser weiter unter Druck geraten und ihnen die Spielräume genommen werden, die sie für die Umsetzung der Krankenhausreform dringend brauchen“, sagt Dr. Frank Zils, Sprecher der Geschäftsführung der BBT-Gruppe. „Wer Versorgung sichern will, muss Krankenhäuser in die Lage versetzen, Zukunft zu gestalten.“ 

Die Krankenhäuser in Deutschland stehen bereits heute unter erheblichem wirtschaftlichem Druck. Gleichzeitig müssen sie tiefgreifende Transformationsaufgaben bewältigen: die Umsetzung der Krankenhausreform, Investitionen in Digitalisierung, Nachhaltigkeit, Krisenresilienz und die Sicherung von Fachkräften. Aus Sicht der BBT-Gruppe greifen pauschale Einsparvorgaben zu kurz, wenn sie diese Aufgaben nicht mitdenken.

Besonders betroffen sind freigemeinnützige Träger. Anders als kommunale Krankenhäuser können sie Defizite nicht über öffentliche Haushalte ausgleichen. Zugleich tragen sie vielerorts Verantwortung für eine verlässliche regionale Versorgung – medizinisch, pflegerisch und sozial. Dazu gehören auch personalintensive und gesellschaftlich besonders wichtige Bereiche wie Geriatrie, Palliativversorgung, Geburtshilfe, Psychiatrie und Pflege.

„Freigemeinnützige Träger arbeiten nicht für Gewinnmaximierung. Überschüsse fließen zurück in Versorgung, Pflege und soziale Aufgaben. Diese besondere Rolle muss in der politischen Debatte stärker berücksichtigt werden“, so Dr. Frank Zils.

Die BBT-Gruppe unterstützt deshalb die Kampagne des Katholischen Krankenhausverbands Deutschland (KKVD), die auf die besondere Situation freigemeinnütziger Krankenhäuser aufmerksam macht. Gleichzeitig setzt die BBT-Gruppe auf einen konstruktiven und lösungsorientierten Dialog mit der Politik. Beim Besuch von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken anlässlich des 60-jährigen Jubiläums des Krankenhauses Tauberbischofsheim konnte sich die BBT-Gruppe bereits über zentrale Punkte austauschen – insbesondere über die Bedeutung unternehmerischer Handlungsspielräume für Krankenhäuser.

Aus Sicht der BBT-Gruppe braucht es eine Reformpolitik, die stärker auf Zielregulierung statt Detailsteuerung setzt. Entscheidend sei nicht eine weitere Verdichtung von Prüf-, Nachweis- und Kontrollmechanismen, sondern klare Versorgungsziele, verlässliche Finanzierung und ausreichende Freiräume für regionale Lösungen.

„Krankenhäuser brauchen Räume für Innovation. Wir müssen vor Ort Wege entwickeln können, wie Versorgung künftig besser, vernetzter und effizienter organisiert werden kann. Weitere Detailkontrollen oder zusätzliche Prüfverfahren schaffen keine Versorgungssicherheit und sparen kein Geld, wenn sie vor allem Personal binden, das in der Patientenversorgung gebraucht wird“, betont Dr. Frank Zils.

• eine faire und ausgewogene Lastenverteilung im Gesundheitssystem,
• eine verlässliche Refinanzierung tariflicher Personalkosten,
• den Abbau bürokratischer Belastungen,
• die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen durch den Bund,
• ausreichende unternehmerische Handlungsspielräume für Krankenhäuser,
• und eine stärkere Berücksichtigung der besonderen Situation freigemeinnütziger Träger.

Mit Blick auf das diese Woche beginnende parlamentarische Verfahren appelliert die BBT-Gruppe an Bundestag und Bundesrat, den Gesetzentwurf entsprechend nachzubessern.

„Es geht jetzt nicht nur um kurzfristige Einsparungen. Es geht darum, ob Krankenhäuser auch künftig ihren Auftrag für die Menschen in den Regionen erfüllen können. Dafür bringen wir uns als BBT-Gruppe aktiv ein – konstruktiv, klar und mit dem Anspruch, Gesundheitsversorgung nah am Menschen langfristig zu sichern“, so Zils.