Erste Nachbesserungen greifen zu kurz – nachhaltige Finanzierung der Krankenhäuser bleibt ungelöst

„Es ist gut, dass im parlamentarischen Verfahren Bewegung entstanden ist und zentrale Anliegen der Krankenhäuser noch einmal aufgegriffen werden“, sagt Dr. Frank Zils, Sprecher der Geschäftsführung der BBT-Gruppe. „Die bislang vorgesehenen Änderungen reichen jedoch bei Weitem nicht aus. Solange die wirtschaftliche Grundlage der Krankenhäuser nicht nachhaltig gesichert ist, fehlen die Voraussetzungen dafür, die Krankenhausreform erfolgreich umzusetzen und die Gesundheitsversorgung langfristig zu sichern.“

Im aktuellen Änderungsvorschlag werden einzelne Anliegen der Krankenhäuser berücksichtigt, etwa bei der Weiterentwicklung der Finanzierung von Pflegepersonalkosten oder bei den Regelungen zur Personalbemessung. Diese Ansätze können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die zentralen Herausforderungen weiterhin ungelöst bleiben.

Nach wie vor fehlt eine tragfähige Lösung für die nachhaltige Finanzierung der Krankenhäuser. Auch die vollständige Refinanzierung tariflicher Personalkosten sowie die besondere Situation freigemeinnütziger Krankenhausträger finden im Gesetzentwurf weiterhin keine ausreichende Berücksichtigung.

Gleichzeitig bleibt ein grundlegender Widerspruch bestehen: Während von Bürokratieabbau die Rede ist, sieht der Gesetzentwurf weiterhin eine deutliche Ausweitung der Prüfungen durch den Medizinischen Dienst vor. Zusätzliche Prüfquoten, Dokumentationspflichten und Rechnungsprüfungen würden erhebliche personelle Ressourcen binden und den wirtschaftlichen Druck auf die Krankenhäuser weiter erhöhen. Beides steht dem Ziel entgegen, Krankenhäuser zu entlasten und ihnen die notwendigen Spielräume für die Umsetzung der Krankenhausreform zu geben. Statt Entlastung drohen zusätzliche Bürokratie und weitere finanzielle Belastungen.

„Politik sollte definieren, was erreicht werden soll: Qualität, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit. Wie diese Ziele vor Ort erreicht werden, muss aber in der gemeinsamen Verantwortung der Krankenhäuser mit den anderen Akteuren und Verantwortlichen der Gesundheitsversorgung liegen“, so Dr. Zils. „Weitere Detailsteuerung schafft keine bessere Versorgung. Sie bindet Personal, verursacht zusätzliche Bürokratie und verschärft die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser. Diese Ressourcen fehlen dort, wo sie gebraucht werden – in der Versorgung der Patientinnen und Patienten und bei der Umsetzung der Krankenhausreform.“

Die BBT-Gruppe appelliert an Bundestag und Bundesrat, die begonnenen Nachbesserungen konsequent fortzuführen und die weiterhin offenen Finanzierungsfragen tragfähig zu lösen. Aus Sicht der BBT-Gruppe braucht es Reformen, die Finanzierung, Versorgungssicherheit und Transformation gemeinsam denken. Dazu gehören vor allem eine verlässliche Finanzierung der Krankenhäuser, weniger Bürokratie, ausreichende Handlungsspielräume und faire Rahmenbedingungen für freigemeinnützige Träger.

„Unser Ziel ist es nicht, Reformen zu verhindern. Im Gegenteil: Wir wollen sie konstruktiv mitgestalten. Gerade deshalb erwarten wir, dass die berechtigten Hinweise aus dem Gesundheitswesen konsequent berücksichtigt werden. Ein Gesetz mit so weitreichenden Folgen für die Gesundheitsversorgung verdient eine sorgfältige parlamentarische Beratung und tragfähige Nachbesserungen – insbesondere solange zentrale Fragen der Krankenhausfinanzierung weiterhin offen sind. Denn am Ende geht es nicht um Krankenhausbilanzen, sondern um die Versorgung der Menschen“, so Zils.