Für eine gute Patientenversorgung

Der Bundestag hat heute der Krankenhausreform zugestimmt und damit den Weg für eine Neuregelung der Finanzierung der deutschen Kliniken geebnet. Die bisherige Vergütung mit Fallpauschalen soll mit der Reform geändert werden. So sollen künftig 60 Prozent der Betriebskosten über eine Vorhaltepauschale abgegolten werden. Grundlage der Finanzierung durch die Krankenkassen sollen zudem neue Leistungsgruppen sein, mit denen die jeweiligen Klinik-Behandlungen genauer beschrieben werden.

Die BBT-Gruppe, die mit über 100 Einrichtungen zu den großen christlichen Trägern von Krankenhäusern und Sozialeinrichtungen in Deutschland gehört, sieht durch die Umsetzung der Pläne in der nun beschlossenen Reform die Patientenversorgung in Deutschland gefährdet.

Dazu Dr. Frank Zils, Sprecher der BBT-Geschäftsführung: „Die Kliniken, Verbände und die Länder haben im vergangenen Jahr die Argumente sehr klar und deutlich an den Gesundheitsminister und die Politik adressiert. In der nun beschlossenen Gesetzesvorlage wurden diese Punkte weitestgehend nicht berücksichtigt. Es ist mehr als bedauerlich, dass das Reformpaket nicht so geschnürt wurde, dass es eine qualitativ hochwertige und vor allem auskömmliche Patientenversorgung in der Fläche in den Mittelpunkt stellt. Was wir nun auf dem Tisch haben, dient weder den Patientinnen und Patienten, noch den Kliniken oder den Kostenträgern. Die pauschal ausgestaltete Vorhaltefinanzierung orientiert sich weiterhin zu stark an den Leistungen und nicht an den regionalen Versorgungsbedarfen. Der bürokratische Mehraufwand für die Abrechnung wird sich weiter erhöhen und die Kliniken in ein immer engeres Korsett pressen.“

Der Bundesrat wird voraussichtlich im November über die Krankenhausreform beraten, die noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll. „Die Länder könnten dann noch Einspruch einlegen und so ein Verfahren im Vermittlungsausschuss in die Wege leiten. Das könnte noch eine Chance sein, die dringend notwendige Krankenhausreform so auszugestalten, dass sie einen echten Mehrwert bringt“, so Zils.