Verlässliche Versorgung nah am Menschen sicherstellen

„Grundsätzlich unterstützen auch wir das Ziel, Beitragssteigerungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung möglichst zu vermeiden. Eine stabile und solidarisch finanzierte Krankenversicherung ist eine wichtige Grundlage für eine verlässliche Gesundheitsversorgung“, betont Timo Sonntag, Regionalleiter Unternehmenssteuerung und Finanzen der BBT-Gruppe. „Allerdings darf das nicht zu Lasten einer sicheren Patientenversorgung vor Ort gehen.“ 

Nach Berechnungen der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft führt der vorliegende Gesetzentwurf im Jahr 2027 zu Einschnitten bis zu 1,7 Milliarden Euro für die Krankenhäuser in Baden-Württemberg. Schon jetzt schreiben rund 75 Prozent der Krankenhäuser im Land Verluste.

Gute Versorgung braucht Verlässlichkeit
„Mit dem Caritas-Krankenhaus Bad Mergentheim und dem Krankenhaus Tauberbischofsheim sind wir bei der Stabilisierung und wirtschaftlichen Konsolidierung auf einem insgesamt positiven Weg“, erläutert Timo Sonntag. Mit den Vorschlägen aus dem GKV-Stabilisierungsgesetz werde Planungssicherheit und verlässliche Finanzierung wieder in Frage gestellt. „Gute Versorgung braucht Verlässlichkeit und dafür brauchen die Krankenhäuser verlässliche Rahmenbedingungen. Mit dem jetzt geplanten GKV-Beitragsstabilisierungsgsetz würde der wirtschaftliche Druck auf die Krankenhäuser weiter ansteigen und dies in einer Phase, in der Krankenhäuser gleichzeitig die Krankenhausreform, mehr Digitalisierung, Fachkräftesicherung und neue Versorgungsstrukturen umsetzen sollen. Für solche wichtigen Zukunftsaufgaben und Innovationen brauchen wir den notwendigen Handlungsspielraum für gute Lösungen in der Region.“

Das ist im Gesetzentwurf geplant
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht u.a. vor, Vergütungssteigerungen von Kliniken stärker zu deckeln, das heißt, Einnahmen zu begrenzen. Krankenhäuser können Kostensteigerungen – etwa durch Inflation oder höhere Sachkosten – dann nicht mehr vollständig refinanzieren. Auch Lohnsteigerungen für das Klinikpersonal sollen nicht mehr vollständig refinanziert werden. Außerdem ist geplant, das Pflegebudget für Mitarbeitende in der Pflege zu kürzen. Zugleich müssen Krankenhäuser aber immer striktere gesetzliche Personalvorgaben erfüllen.

Frei gemeinnützige Krankenhäuser übernehmen Verantwortung
Frei gemeinnützige Krankenhäuser sind von diesen geplanten Kürzungen besonders betroffen, denn sie dürfen nur begrenzt Rücklagen bilden und müssen Defizite selbst tragen, während öffentliche Häuser ihre Defizite über die Kommunalhaushalte – also über Steuergelder – ausgleichen können. „Als freigemeinnützige Träger sichern wir vielerorts, wie hier in unserer Region, einen großen Teil der regionalen Versorgung – häufig auch in Bereichen, die wirtschaftlich besonders anspruchsvoll und personalintensiv sind wie z.B. Geburtshilfe, Palliativversorgung, Psychiatrie oder Geriatrie. Und selbstverständlich zahlen wir Tarifgehälter. Wir übernehmen hier zentral Verantwortung für die hochwertige medizinische Versorgung vor Ort“, unterstreicht Timo Sonntag.

Weniger Bürokratie und mehr Zeit für die Menschen
Für die beiden Ärztlichen Direktoren Dr. Jochen Selbach und Dr. Mathias Jähnel ist ein weiterer Aspekt des Gesetzentwurfes von zentraler Bedeutung: „Statt Bürokratie abzubauen, sieht das Sparpaket zusätzliche Bürokratie vor, noch mehr MD-Prüfungen und verschärfte Prüfmechanismen. Das heißt, wir müssen noch mehr Zeit mit Dokumentation und Bürokratie verbringen, statt uns um unsere Patientinnen und Patienten zu kümmern. Schon jetzt kostet die Dokumentation Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte rund drei Stunden täglich. Wir brauchen weniger Bürokratie und mehr Zeit für die Menschen.“

Zukunftsfrage Gesundheitsversorgung
Die aktuelle Diskussion drehe sich deshalb längst nicht nur um wirtschaftliche Kennzahlen. Es gehe auch um die Frage, wie Gesundheitsversorgung künftig vor Ort verlässlich organisiert werden kann. Aus Sicht der Verantwortlichen der BBT-Gruppe braucht es dafür tragfähige Lösungen, die Finanzierung und Versorgung gemeinsam denken. Entscheidend sind aus ihrer Sicht folgende Punkte:

• eine faire Lastenverteilung im Gesundheitssystem
• verlässliche Refinanzierung von Personalkosten
• ausreichende unternehmerische Handlungsspielräume für Kliniken
• weniger Bürokratie
• Planungssicherheit für die Umsetzung der Krankenhausreform
• stärkere Berücksichtigung regionaler Versorgungsrealitäten

Reformen konstruktiv gestalten
Auch beim Besuch von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) anlässlich des 60-jährigen Jubiläums des Krankenhauses Tauberbischofsheim Anfang Mai konnten Dr. Frank Zils und Sabine Anspach von der BBT-Geschäftsführung diese Forderungen direkt bei der Bundesgesundheitsministerin ansprechen. „Als BBT-Gruppe bringen wir uns konstruktiv in die Debatte ein. Es geht nicht darum, notwendige Reformen zu verhindern. Es geht darum, sie so zu gestalten, dass Versorgung nah am Menschen auch in Zukunft möglich bleibt“, sagt Dr. Frank Zils, Sprecher der Geschäftsführung der BBT-Gruppe.